Zuletzt aktualisiert: 8.6.2026
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "NearGoods.io" zwischen der PhiRay AI GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden.
1.2 Vertragsschluss & Checkout: Der bindende Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch den Abschluss des elektronischen Registrierungs- oder Bestellprozesses (Checkout, i.d.R. via Stripe) zustande. Die Höhe der Vergütung, die jeweiligen Preisstaffeln sowie das inkludierte Abrechnungsvolumen (z.B. Anzahl der Lieferungen) ergeben sich ausschließlich aus der Übersicht, die dem Kunden unmittelbar vor dem finalen Abschluss im Checkout angezeigt wird. Diese im Checkout vereinbarten Parameter haben Vorrang vor allgemeinen Angaben auf der Website oder in diesen AGB.
1.3 Ausschließlich B2B: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "NearGoods" zur webbasierten Nutzung (SaaS) zur Verfügung. Die Software ermöglicht es dem Kunden, Endkunden-Bestellungen (z.B. für Backwaren) zu verwalten und Abonnements abzuwickeln.
2.2 Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Software jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies den wesentlichen Vertragszweck nicht gefährdet.
2.3 Es wird keine Hardware verkauft oder vermietet. Hardware-Empfehlungen sind unverbindlich. Für Defekte, Inkompatibilitäten oder Ausfälle an der eigenen Hardware des Kunden wird keine Haftung übernommen.
3.1 Der Kunde nutzt die Plattform, um eigenverantwortlich Verträge mit seinen Endkunden zu schließen. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Endkunden.
3.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche und steuerliche Ausgestaltung seines Shops und seiner Angebote. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung des Verbraucherschutzrechts (Widerrufsrecht, Kündigungsbutton für Abos), des Lebensmittelrechts (Allergenkennzeichnung) sowie die Bereitstellung eines eigenen Impressums, eigener AGB und einer eigenen Datenschutzerklärung gegenüber den Endkunden.
3.3 Soweit der Kunde eigene Inhalte (z.B. Logos, Bilder, Texte) in die Plattform einstellt oder die Plattform unter einer eigenen Domain anbindet, garantiert er, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechtsverletzungen) frei, die aus der Nutzung dieser Inhalte oder Domains resultieren.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Magic Links, Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke (z.B. Geldwäsche, Betrug) genutzt werden.
4.1 Der Anbieter bemüht sich ("Best Effort") um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Eine 100%ige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
4.2 Ausgenommen von der Bemessung der Verfügbarkeit sind Ausfallzeiten durch geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern wie AWS, Neon oder Cloudflare).
4.3 Der Anbieter leistet technischen Support grundsätzlich nur an Werktagen (Montag bis Freitag) während der üblichen Geschäftszeiten per E-Mail oder über ein bereitgestelltes Ticketsystem. Ein Anspruch auf telefonischen Support oder eine 24/7-Notfallbetreuung an Wochenenden und Feiertagen besteht nicht, es sei denn, dies wurde im Rahmen eines spezifischen Enterprise-Vertrags ausdrücklich anders vereinbart.
5.1 Abrechnungsvolumen (Tiered Pricing nach Lieferungen): Sofern der gewählte Tarif auf einem Liefervolumen basiert (z.B. Anzahl der Lieferungen pro Monat), gilt jede über die Plattform geplante und auf einer tagesaktuellen Pack- oder Tourenliste erfasste Auslieferung an einen Endkunden als eine Zählung (unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelbestellung oder eine Abonnement-Lieferung handelt). Lieferungen, die rechtzeitig vor Erstellung der Packliste storniert oder pausiert werden, zählen nicht zum Volumen. Nachträgliche Rückerstattungen (Refunds) für bereits abgewickelte Lieferungen reduzieren das verbrauchte Volumen nicht. Bei Überschreiten des Volumens erfolgt die Abrechnung gemäß den im Checkout vereinbarten Regelungen.
5.2 Die Zahlungsabwicklung der Endkunden-Zahlungen erfolgt ausschließlich über den Drittanbieter Stripe (z.B. via Stripe Connect Direct Charges). Der Anbieter (NearGoods) wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Zahlungsdienstleistungsvertrages und erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
5.3 Rückbuchungen (Chargebacks): Das wirtschaftliche Risiko für Zahlungsausfälle oder Rückbuchungen (Chargebacks) durch Endkunden trägt vollumfänglich der Kunde (Bäcker). Entsprechende Gebühren werden direkt zwischen Stripe und dem Kunden abgerechnet. Der Anbieter leistet keinen Support bei Zahlungsstreitigkeiten zwischen Kunde und Endkunde.
5.4 Sperrung (Kill-Switch): Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke missbraucht, ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder der Kunde sich mehr als 7 Tage in Zahlungsverzug befindet. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die SaaS-Nutzung anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform angekündigt.
6.2 Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt die neue Preisliste als vereinbart. Widerspricht der Kunde, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen.
7.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, steuerrechtlich relevante Daten (z.B. Rechnungen, Quittungen) nach den Grundsätzen der GoBD zu sichern. Er kann hierfür die vom Zahlungsdienstleister Stripe bereitgestellten Dashboards und Dokumente (Auszahlungsberichte, Rechnungen) nutzen.
7.2 Datenhoheit bei Kündigung (Exit-Prozess): Bei Vertragsbeendigung ist der Anbieter lediglich verpflichtet, dem Kunden den Export seiner Daten in einem maschinenlesbaren Standardformat (z.B. CSV oder JSON) über die bestehenden Systemfunktionen zu ermöglichen. Es besteht kein Anspruch auf eine individuelle Datenaufbereitung. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden alle kundenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht.
8.1 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die im Rahmen der Vertragserfüllung anfallenden Nutzungs-, Shop- und Endkundendaten vollständig zu anonymisieren und zu aggregieren.
8.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese vollständig anonymisierten Daten für statistische Auswertungen, Branchen-Benchmarks, das Training von Machine-Learning-Modellen sowie zur allgemeinen Produkt- und Serviceverbesserung zu nutzen.
8.3 Der Anbieter garantiert, dass durch die Anonymisierung weder ein Rückschluss auf einzelne Endkunden noch auf den konkreten Kunden (Schutz von Geschäftsgeheimnissen) möglich ist. Die aus den anonymisierten Daten gewonnenen Erkenntnisse und Modelle stehen im alleinigen geistigen Eigentum des Anbieters.
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9.2 Vollumfängliche Freistellung (B2C-Geschäft):Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Endkunden oder Behörden) frei, die im Zusammenhang mit der vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform, dem Verkauf, der Lieferung oder der Qualität der Produkte des Kunden entstehen (z.B. Lebensmittelvergiftung, fehlende Widerrufsbelehrungen). Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
10.1 Soweit der Anbieter bei der Bereitstellung der Software personenbezogene Daten der Endkunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde verpflichtet sich, den bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Mit Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess stimmt der Kunde dem integrierten AVV ausdrücklich zu.
10.2 Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter für den Betrieb der Plattform Unterauftragnehmer (z.B. Hosting-Anbieter, Datenbanken) einsetzen darf.
11.1 Sofern nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
11.2 Funktionen, die ausdrücklich als "Beta", "Test" oder "In Entwicklung" gekennzeichnet sind, werden ohne jegliche Verfügbarkeits- oder Mängelgewährleistung bereitgestellt und können vom Anbieter jederzeit geändert oder entfernt werden.
12.1 Definition von Inaktivität: Ein kostenloser Sandbox- oder Test-Tenant (Account) gilt als inaktiv, wenn seit 90 Tagen kein Login durch einen Administrator erfolgt ist.
12.2 Ankündigungspflicht (Notice): Der Anbieter wird den Nutzer 14 Tage vor der geplanten Löschung per E-Mail an die hinterlegte Administrator-Adresse über die bevorstehende Löschung informieren.
12.3 Exekution und Datenvernichtung: Erfolgt innerhalb dieser 14-tägigen Frist kein Login, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzungsvertrag wegen Inaktivität einseitig zu kündigen und den Account sowie sämtliche darin enthaltenen Daten unwiderruflich zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Daten oder auf Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht.